Man kann es nicht schöner formulieren, die österreichische Politik verrät und verkauft uns. Das aktuellste Beispiel: Das Glyphosat-Verbot!

Im Sommer 2019 war es beschlossene Sache. Das Pflanzengift sollte verboten werden. Umweltschützer atmeten auf, eine Gefahr weniger für unser Ökosystem und damit auch für unsere eigene Gesundheit.
Doch nun ist alles wieder anders. Aufgrund eines „Formalfehlers“ wird das Gesetz nicht in Kraft treten!

Der Wirkstoff „Glyphosat“ ist hoch umstritten. Es steht im Verdacht, krebserregend zu sein und ist z.B. im bekannten Produkt „Roundup“ enthalten. Eingesetzt wird Glyphosat vor allem in der Landwirtschaft zur Unkrautbekämpfung.
In den letzten Jahren wuchs die Kritik an dem Wirkstoff kontinuierlich, es folgten Prozesse und Bayer wurde zu einer Zahlung von rund 87 Millionen Dollar an einen an Krebs erkrankten Kläger verurteilt.

In Österreich wurde lange um ein Verbote gerungen doch immer wieder von der ÖVP blockiert. Umso größer war die Freude, als Glyphosat endlich verboten werden sollte.
Dann im Dezember 2019 die nächste gute Nachricht. Die EU-Kommission verzichtete auf einen Einspruch. Der Weg für ein Verbot war also endgültig frei.

Doch die Freude dauerte nicht wirklich lange. Um es kurz zu machen, als Mitglied der EU muss Österreich immer schön brav nachfragen, ob es denn auch ein Gesetz beschließen darf. Und hier ist ein großer Fehler passiert. Denn bereits der Gesetzesentwurf hätte notifiziert werden müssen und nicht erst das beschlossene Gesetz. Im Endeffekt herrscht nun Rechtsunsicherheit und dies hat bereits konkrete Auswirkungen.

Bundeskanzlerin Bierlein sollte das Glyphosat Gesetz nur noch in Kraft setzen. Dazu kommt es nun aufgrund des bereits erwähnten Formalfehlers allerdings nicht.

Liebe Politiker, wir fragen uns: Was zum Teufel macht ihr eigentlich den ganzen Tag? Auf Staatskosten – also mit unseren Steuern! – gut leben und abkassieren? Euren Job macht ihr jedenfalls nicht! Denn so ein fataler Fehler kann nicht passieren, wenn man seine Arbeit ernst nimmt!

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